Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2020 vorgelegt. Die angekündigten Vorschläge entsprechen der Umsetzung der politischen Leitlinien der Kommissionspräsidentin. Das Rundschreiben gibt insbesondere Auskunft über die angekündigten neuen Vorhaben mit kommunaler Relevanz. Schwerpunkte bilden die Initiativen zur Umsetzung des europäischen „Grünen Deals“ sowie Maßnahmen zur Digitalisierung und in den Bereichen Soziales, Asyl und Migration. Auffallend ist, dass wenig neue legislative Vorschläge geplant sind. Die Kommission setzt in diesem Jahr vielmehr auf nicht-legislative Maßnahmen sowie die Fortsetzung anhängiger Verfahren aus der letzten Amtsperiode.

LKT Rundschreiben Nr. 114/2020 [PDF-Dokument: 176 kB]